Welche parlamentarischen Initiativen planen Sie als Nächstes, um die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren voranzutreiben und wie können auch IHK-Zwangsgebühren gestoppt werden?
ehr geehrte Frau von Storch,
mein Name ist Thomas Schwarzer und ich bin AfD-Mitglied. Ich unterstütze Ihren Einsatz gegen die GEZ-Gebühren voll und ganz.
Da der gesetzliche „Bildungsauftrag“ des ÖRR heute problemlos und kostengünstig über das Internet abgedeckt werden könnte, interessiert mich neben den GEZ-Gebühren auch Ihr Ansatz zu anderen Zwangsabgaben wie den IHK-Gebühren, um Bürger und Betriebe effektiv zu entlasten. Wie wollen Sie den Reformdruck hier weiter erhöhen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.
die AfD spricht sich für die Abschaffung der Zwangsgebühren aus. Die Entscheidungsbefugnis über die Rundfunkbeiträge liegt allerdings nicht beim Bundestag. Der Rundfunkstaatsvertrag fällt in die Kompetenz der Bundesländer. Die AfD setzt sich in den Bundesländern dafür ein, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und die Rundfunkbeiträge abzuschaffen. Entsprechende Vorstöße wurden bereits unternommen. Diese scheiterten aber an der Ablehnung der anderen Parteien. Sollte die AfD etwa in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen, wird sie die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages in Angriff nehmen.
Landtag Sachsen-Anhalt: AfD scheitert mit Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk | mdr.de
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Die Abschaffung unnötiger Bürokratie in Deutschland gehört zu den zentralen Zielen unserer Politik.
Der Paragraph 218 muss bestehen bleiben.
Die Kosten bis 2021 werden auf 500 Mrd. Euro bis eine Billion Euro geschätzt.
Wir setzen auf die Nutzung einheimischer Kernkraft und Braunkohle, um uns von Energieimporten stärker unabhängig zu machen.