Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Forderungen der Länder nach einem Berufsgesetz für die Osteopathie ebenso wie die Anliegen der Fachverbände und Patienten ernst.

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.

Die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Funktion: Sie wirkt einerseits als Beitragsgrenze, aber andererseits auch als Leistungsgrenze.

Was die Aussagen der Wirtschaftsministerin Reiche betrifft, verweisen wir als SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den Ausbau von Gaskraftpotenzialen gegenüber der CDU/CSU stets auf den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Fragen der Versorgungssicherheit sind von hoher Relevanz – nichtsdestotrotz wollen wir schnellstmöglich weg von fossilen Energien.

Ich verstehe Ihre Ängste und Bedenken, und ich versichere Ihnen, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht niemals leichtfertig getroffen wird. Sie ist vielmehr eine Maßnahme, die im besten Interesse unserer nationalen Sicherheit und des Friedens in Europa getroffen wird.