Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David R. • 08.10.2025
Welche Aktivitäten betreibt die grüne Fraktion im Bundestag um die Einführung der Chatkontrolle zu verhinden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Oury D. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur überfälligen Neuauszählung der Bundestagswahl? Warum verzögert sich das Verfahren, und was tun Sie konkret für eine schnelle, korrekte Ermittlung des Ergebnisses?
Portrait von Tobias Ebenberger
Antwort 10.11.2025 von Tobias Ebenberger AfD

Zustimmung für Neuauszählung!

Frage von Elvis X. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.

Frage von Stephan K. • 08.10.2025
Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.

Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Achim G. • 08.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Richtig ist: Wird ein Privatversicherter sozial hilfebedürftig, sind private Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Wer Bürgergeld bezieht und privat versichert ist, ist in der Regel in diesem Basistarif versichert. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden auf sämtliche Versicherte in der privaten Krankenversicherung umgelegt.