Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich derzeit in einer tiefen Krise und steht unter massivem finanziellem Druck.

Dass die Pflegeversicherung und die kommunalen Haushalte aufgrund der Hilfe zur Pflege vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist unstrittig. Wer jetzt aber die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt in Frage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem, sondern verlagert die Kosten auf die Familien.

Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche

Mit dem Sondervermögen gehen wir notwendige Investitionen an. Das Rentenniveau ist bis mindestens 2031 gesichert. Und Europa gelingt nur gemeinsam.

Der Eindruck, Deutschland stelle für internationale Aufgaben unbegrenzt Mittel bereit, während im Inland gespart werde, entspricht aus meiner Sicht jedoch nicht der Realität.

Gerade bei getrennt lebenden Eltern oder im Wechselmodell gibt es Lebenssituationen, die durch eine rein haushaltsbezogene Betrachtung möglicherweise nicht vollständig erfasst werden