Wie erklären Sie den Bürgern in NDS, dass für Auslandshilfen und EU-Milliarden scheinbar unbegrenzt Geld vorhanden ist, während bei unserer eigenen Infrastruktur und den Renten eisern gespart wird?
Sehr geehrter Herr Schraps, als Bürger aus Niedersachsen besorgt mich die aktuelle Haushaltspolitik. Das Verhältnis zwischen der Belastung der Steuerzahler und der Mittelverwendung im Ausland gerät aus dem Gleichgewicht. Ich sehe milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine sowie hohe Nettozahlungen an die EU mit großer Skepsis.Während im Ausland erhebliche Mittel eingesetzt werden, stehen wir im Inland vor massiven Problemen. Unsere Infrastruktur ist marode, Schulen unterfinanziert und das sinkende Rentenniveau zeigt, dass bei der eigenen Bevölkerung gespart wird. Bürger und Unternehmen ächzen unter einer der höchsten Abgabenlasten und Energiepreise weltweit. Internationale Geldflüsse empfinde ich als Fehlleitung. Steuergelder sollten primär dem eigenen Land zugutekommen.Wie rechtfertigen Sie diese Auslandsausgaben angesichts der Bedarfe bei Rente und Infrastruktur hier vor Ort? Welche Initiativen setzen Sie für eine steuerliche Entlastung ein? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Gedanken mit mir teilen. Die Fragen, die Sie zur Verwendung öffentlicher Mittel stellen, beschäftigen derzeit viele Menschen. Es ist richtig und wichtig, darüber offen zu diskutieren.
Der Eindruck, Deutschland stelle für internationale Aufgaben unbegrenzt Mittel bereit, während im Inland gespart werde, entspricht aus meiner Sicht jedoch nicht der Realität. Wir stehen vor der Aufgabe, sowohl in die Zukunft unseres eigenen Landes zu investieren als auch unserer Verantwortung in Europa und der Welt gerecht zu werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Deshalb investiert der Bund derzeit so umfangreich wie seit vielen Jahren nicht mehr in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Damit werden Straßen, Brücken und Schienen saniert, Schulen modernisiert, Krankenhäuser unterstützt, Energienetze ausgebaut und Kommunen gestärkt. Diese Investitionen sind notwendig, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und auch künftige Generationen von einer leistungsfähigen Infrastruktur profitieren.
Auch die Unterstützung der Ukraine ist aus meiner Sicht keine beliebige Auslandshilfe. Der russische Angriffskrieg stellt die europäische Friedensordnung infrage und betrifft damit auch unsere eigene Sicherheit. Die Unterstützung der Ukraine verursacht erhebliche Ausgaben. Sie dient aber auch dazu, Sicherheit und Stabilität in Europa zu schützen.
Ähnliches gilt für die Europäische Union. Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt sind Investitionen in einen gemeinsamen Binnenmarkt, von dem unsere Wirtschaft erheblich profitiert. Gerade Niedersachsen mit seiner Industrie, Landwirtschaft und Hafenwirtschaft ist auf offene europäische Märkte angewiesen.
Die Sicherung der gesetzlichen Rente gehört zu den zentralen Anliegen der SPD. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und weitere Leistungskürzungen zu verhindern. Zugleich muss die Finanzierung der Rente langfristig stabiler und gerechter werden.
Auch bei der steuerlichen Entlastung gibt es konkrete Schritte. Die Koalition hat vereinbart, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 bei der Einkommensteuer zu entlasten. Dazu gehören unter anderem höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag. Besonders Familien mit Kindern sollen davon profitieren. Finanziert werden soll dies auch dadurch, dass sehr hohe Einkommen künftig einen größeren Beitrag leisten.
Dauerhaft bezahlbare Energiepreise bleiben ebenfalls wichtig, für private Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähige Stromnetze, schnellere Genehmigungen und Entlastungen bei den Netzentgelten.
Mir ist wichtig, dass wir diese Fragen offen und sachlich diskutieren. Unterschiedliche Einschätzungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Beweggründe meiner Position nachvollziehbar erläutern und danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schraps
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Der Garantiefonds Hochschule hat in den vergangenen Jahrzehnten vielen jungen zugewanderten Menschen den Weg in Studium und Ausbildung eröffnet.
Ich kann gut verstehen, dass Sie die aktuellen Regelungen und Diskussionen zur Hundehaltung und zur Zucht bestimmter Rassen sehr beschäftigen. Gerade wenn man selbst züchtet, Bestandshunde hat und Verantwortung für Welpen trägt, sind solche kommunalen Entscheidungen nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage, sondern können ganz konkrete Folgen haben.
Unser Ansatz ist klar sozialdemokratisch. Älteren Menschen wird freiwillige Weiterarbeit erleichtert, Arbeitslose werden durch gezielte Förderung und Qualifizierung unterstützt.
Dem Garantiefonds Hochschule stehen nun zusätzliche 5,3 Millionen Euro und damit insgesamt 16,3 Millionen Euro zur Verfügung, damit ist dieses für viele zugewanderte junge Menschen enorm wichtige Bildungsprogramm gerettet.