Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sascha van Beek
Antwort von Sascha van Beek
CDU • 08.05.2025

Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.

Portrait von David Preisendanz
Antwort von David Preisendanz
CDU • 02.06.2025

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein