Ist die Legalisierung trotz der vorhandenen beglaubigten Geburtsurkunde erforderlich?
Sehr geehrter Herr Demir,
zur Einbürgerung verlangt mir -einer Iranerin- die Ausländerbehörde Duisburg eine Legalisierung meiner Geburtsurkunde, obwohl eine beglaubigte Übersetzung schon in meiner Akte vorhanden ist. Nun möchte ich gern wissen, ob die Legalisierung voraussetzt ist. Mir wurde schon einen Termin zur Aushändigung des Passes gegeben! Daher ist es kaum vorstellbar, einen deutschen Pass zu erteilen, ohne Sicherheit über die Identität der beantragte!
Bitte das Gesetz mit Parag. Und Absatz erklären. Herzlichen Dank.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.
Dort entscheiden Vertreter:innen von Kliniken, Krankenkassen und Ärzt:innen gemeinsam darüber, nicht der Bundestag.