Was ist mit dem Verfassungsrechlichen Vertrauenschutz?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Nach Verlagerung Beauftragung nach Indien, Insolvenz Arbeitgeber und folgender ALG wollte ich Jahrgang 1962 in 02/2027 in die Rente für besonders langjährige Versicherte gehen.
Jetzt ist wieder von Abschaffung der Rente mit 63 die Rede.
Meine Frage:
Was ist mit dem Verfassungsrechtlichen Vertrauenschutz für rentennahe Jahrgänge?
Voelen Dank,
Jürgen
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.