Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Die aktuelle finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung macht Handeln erforderlich. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber weiter steigen. Auch eine solche Entwicklung würde die Verunsicherung vieler Menschen verstärken und könnte von populistischen Kräften politisch genutzt werden.

Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 06.07.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist grundsätzlich legitim und notwendig. Entscheidend ist, dass die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden.

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 10.07.2026 von Emmi Zeulner CSU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte eine Absenkung oder gar vollständige Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt weiterhin für den falschen Weg. 

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass wir die Angehörigen stärker im Blick haben müssen.