Setzen Sie sich für soziale Gerechtigkeit beim Elternunterhalt ein?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gysi, die CDU schlägt vor, Einkommensgrenze für Elternunterhalt abzuschaffen. Hintergrund ist, dass die Länder hier mehr Geld von den Angehörigen möchten. Das würde bedeuten: Familien mit viel Vermögen umgehen Erbschaftssteuer, in Familien ohne Geld gibt es kein Erbe und die Kinder zahlen für die Eltern, die z.B. einfache Tätigkeiten ausgeübt hatten. Und die Kinder zahlen manchmal über Jahrzehnte. Soziale Gerechtigkeit würde so weiter abgebaut. Ich bitte Sie: Elternunterhaltszahlungen auf 5 Jahre begrenzen (durchschnittl. Heimaufenthalt 2,5 J.) und Freigrenze beibehalten. Nur so können auch Kinder aus ärmeren Familien einmal etwas Wohlstand aufbauen. Ein wenig soziale Gerechtigkeit. Von Freibeträgen für Erbschaftssteuer und andere Entlastungen für Wohlhabende werden diese Familien nämlich nie profitieren.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.
Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.