Glauben Sie nicht, dass das angepasste Verhalten der SPD, etwa mit Blick auf das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die Demokratie Unterhalt?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
der Zuwachs der AFD ist enorm. Glauben Sie wirklich, dass, wenn Sie Hubertus Heil kurz vor Schluss noch ins Rennen schicken, irgendetwas zu wuppen ist? Die Auswirkungen von Wartens Spargesetz sind so enorm und so massiv. Glauben Sie, die Wähler werden Ihnen das vergessen, v.a. wenn die Auswirkungen erst in zwei bis drei Jahren kurz vor den nächsten Wahlen sichtbar werden? Merken Sie nicht, dass die CDU (oder ein Teil davon!) bereits mit der AFD liebäugelt? Haben Sie an eine CDU-Regierung unter Duldung der SPD gedacht? Und selbst wenn das nicht geht: wie weit kann die SPD sich verbiegen, ohne sich selbst zu verlieren? Wie kann sie unter solchen Bedingungen Ihre Integrität und Glaubwürdigkeit wahren? Ich erlebe das gerade als nicht demokratisch. Mit freundlichen Grüßen, Sophie M.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Ihr Anliegen ist keineswegs unbeachtet geblieben.
Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden.
Aus meiner Sicht werden wir die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nur bewältigen können, wenn wir neben kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung in den Blick nehmen.