Glauben Sie nicht, dass das angepasste Verhalten der SPD, etwa mit Blick auf das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die Demokratie Unterhalt?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
der Zuwachs der AFD ist enorm. Glauben Sie wirklich, dass, wenn Sie Hubertus Heil kurz vor Schluss noch ins Rennen schicken, irgendetwas zu wuppen ist? Die Auswirkungen von Wartens Spargesetz sind so enorm und so massiv. Glauben Sie, die Wähler werden Ihnen das vergessen, v.a. wenn die Auswirkungen erst in zwei bis drei Jahren kurz vor den nächsten Wahlen sichtbar werden? Merken Sie nicht, dass die CDU (oder ein Teil davon!) bereits mit der AFD liebäugelt? Haben Sie an eine CDU-Regierung unter Duldung der SPD gedacht? Und selbst wenn das nicht geht: wie weit kann die SPD sich verbiegen, ohne sich selbst zu verlieren? Wie kann sie unter solchen Bedingungen Ihre Integrität und Glaubwürdigkeit wahren? Ich erlebe das gerade als nicht demokratisch. Mit freundlichen Grüßen, Sophie M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen derzeit mit Sorge auf die politische Entwicklung in Deutschland blicken. Die steigenden Zustimmungswerte für die AfD sind ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien. Sie zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Vertrauen verloren haben oder das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Gerade deshalb halte ich es für wichtig, politische Entscheidungen offen zu erklären. Das gilt auch für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die aktuelle finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung macht Handeln erforderlich. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber weiter steigen. Auch eine solche Entwicklung würde die Verunsicherung vieler Menschen verstärken und könnte von populistischen Kräften politisch genutzt werden.
Die Herausforderung besteht deshalb darin, die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems zu sichern, ohne die Versorgung zu gefährden. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist dabei nicht das Ende eines Reformprozesses, sondern ein erster Schritt. Weitere Strukturreformen werden folgen. Die Finanzkommission Gesundheit arbeitet bereits an einem zweiten Bericht mit langfristigen Reformvorschlägen, die die Ursachen der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen adressieren sollen. Ziel ist es, das System dauerhaft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar zu halten.
Politik besteht manchmal auch darin, schwierige Entscheidungen zu treffen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Demokratie bedeutet aus meiner Sicht nicht, schwierige Entscheidungen zu vermeiden. Sie bedeutet, Herausforderungen offen zu benennen, unterschiedliche Interessen abzuwägen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Genau daran müssen sich demokratische Parteien messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Sie sprechen außerdem einen wichtigen Punkt an: Viele Pflegebedürftige finden über die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag erstmals Zugang zu professioneller ambulanter Unterstützung.
Mein Ziel ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die wirtschaftlich arbeitet, Missbrauch konsequent verfolgt und die Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzt.
Für eine gesetzliche Regelung, nach der ärztliche Verordnungen bei seltenen Erkrankungen generell ohne weitere Prüfung zu genehmigen wären, bestehen derzeit keine entsprechenden Planungen. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen weiter verbessern müssen. Ziel sollte sein, notwendige Hilfsmittel zügig, unbürokratisch und bedarfsgerecht bereitzustellen sowie langwierige Widerspruchsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.
Mein Ziel bleibt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen oder wirtschaftlich tragfähige Praxen unnötig zu gefährden. Die Hinweise aus der Versorgungspraxis, auch zur Situation hälftiger KV-Sitze, fließen deshalb in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.