Wie setzen Sie sich für soziale Gerechtigkeit beim Elternunterhalt ein?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, CDU schlägt vor, Einkommensgrenze für Elternunterhalt abzuschaffen. Das würde bedeuten: Familien mit viel Vermögen umgehen Erbschaftssteuer, in Familien ohne Geld gibt es kein Erbe und die Kinder zahlen für die Eltern, die z.B. einfacher Tätigkeiten ausgeübt hatten. Und das manchmal über Jahrzehnte. Soziale Gerechtigkeit würde so weiter abgebaut. Ich bitte Sie: Elternunterhaltszahlungen auf 5 Jahre begrenzen (durchschnittl. Heimaufenthalt 2,5 J.) und Freigrenze beibehalten. Nur so können auch Kinder aus ärmeren Familien einmal Wohlstand aufbauen.
Sehr geehrter Herr B.,
die Bundesregierung möchte einen Beitrag zur Vermeidung steigender Sozialhilfekosten leisten, die die Kommunen belasten. Nach Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird die Bundesregierung daher prüfen, wie die Kommunen durch mögliche Anpassungen angemessen entlastet werden können. Dabei ist auch der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, den eine Einzelfallprüfung bei der Heranziehung von Angehörigen im SGB XII erzeugt.
Ich persönlich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass wir die Angehörigen stärker im Blick haben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen