Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Sebastian G. • 14.09.2026
Gilt Ihre Aussage konkret auch dafür, dass Jens Spahn bei Beratungen und Abstimmungen zur Maskenbeschaffung und ihren Folgekosten nicht mitwirkt, oder nur für seine Zuständigkeit?
Portrait von Christian Haase
Antwort 22.09.2026 von Christian Haase CDU

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Frage von Nadja S. • 14.09.2026
Generationenvertrag und Solidarität widersprechen sich per se - warum der Elternunterhalt für die Mittelschicht ungerecht ist und gleichzeitig sowieso kein Rettungsanker für die Pflegekasse sein kann
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Einführung der 100.000-Euro-Grenze schützt bewusst die große Mehrheit der Familien vor zusätzlichen Belastungen.