Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.
Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete habe ich keinerlei Nebeneinkünfte.
Wie Sie den Nachrichten vielleicht schon entnehmen konnten, haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen, die planmäßige Diätenerhöhung der Abgeordneten zum 01. Juli 2026 auszusetzen.
Ihre Frage lässt sich nur vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine sinnvoll beantworten. Wie sollte man diesen Angriff denn bei einem solchen Thema wie den Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine ausblenden?