Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 01.07.2025
Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.
Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.
Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.