Wie bewerten Sie das Vorhaben der Bundesregierung 13 Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten zu verbieten (Cooling Agents, Menthol, Sucralose) und befürworten Sie ein Aromenverbot (außer Tabak)?
Sehr geehrter Herr Dahmen, die Bundesregierung plant seit Anfang diesen Jahres ein Stoffverbot für 13 besonders gefährliche Substanzen in E-Zigaretten (Cooling Agents, Menthol, Sucralose). Die sogenannte Hardware, also E-Zigaretten haben in größtem Maße justierbare Leistungsprofile (Wattage) und die Produkte sind allgemein auf dem freien Markt, also kann ohne Grenzen konsumiert werden. Dies ist ein hohes Risiko zur Erkrankung und Suchtentwicklung von Kindern und jungen Erwachsenen. Die Industrie versucht hierbei allerdings Höchstgrenzwerte durchzudrücken, um ein Jahrzehntelanges Katz und Maus Spiel für die ausufernden skandalösen Zustände der vergangenen Jahre noch auf die Spitze zu treiben. Wie werden Sie sich positionieren und wie bewerten sie ein Aromenverbot (außer Tabak). ein Automatenverbot für E-Zigarettenprodukte? Der Marktführer Elfbar/ Lost Mary hat nahezu in allen Liquids Cooling Agents gemäß einer neuen Studie sind Herzrythmusstörungen durch diese Kühlstoffe möglich.
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Daseinsvorsorge. Die geltende Regelung in § 60 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme medizinisch notwendiger Transportkosten deckt aber die tatsächlichen Vorhaltekosten und die Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst nur sehr unzureichend ab.
CO₂-Werte sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Lüftung. In der ASR A3.6 sind hierzu bereits Beurteilungswerte vorgesehen, die Orientierung für die Bewertung der Innenraumluft geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass solche Vorgaben in der Praxis verlässlich umgesetzt werden und gute Innenraumluft tatsächlich erreicht wird.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.