Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Der Antwort möchte ich gerne eine Bemerkung vorausschicken:
