Würden sie aus der AFD austreten wenn ein Gericht feststellt das die Partei verfassungsfeindlich ist?
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Antwort möchte ich gerne eine Bemerkung vorausschicken:
Ähnlich wie schon bei dem Gutachten des Verfassungsschutzes, der als weisungsgebundenes Organ eine politische Agenda verfolgt, liegt dieser Verdacht auch beim aktuellen Gutachten des „Experten-Teams“ der GFF nahe. (Besonders im Hinblick auf weitere Verquickungen mit Partnerorganisationen wie zum Beispiel Campact oder Volksverpetzer etc.).
Sollte also ein Gericht auf Basis eines solchen Gutachtens zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, würde ich hier politische Interessen vermuten.
Letztendlich stellt sich die Frage für mich nicht, da es sich bei der AfD per se nicht um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Teske
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Ich lehne eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ausdrücklich ab.
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