Wie wahrscheinlich ist es, dass Ihre Partei ihre Strategie ändert und sich mit der AFD zu einer Koalition zusammenschließt, um an der Macht zu bleiben?
Sehr geehrte Frau I.,
es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben. Mit einer Partei, die in wesentlichen Fragen unser Land spaltet und die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung infrage stellt, gibt es keine verlässliche gemeinsame Regierungsbasis. Unser Ziel ist es nicht, „an der Macht zu bleiben“, sondern Deutschland gut zu regieren und unseren Wohlstand zu sichern. Dazu braucht es glaubwürdige Lösungen, keine taktischen Bündnisse mit der AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.