Warum liefern deutsche Unternehmen immer noch Material nach Russland, welches für Waffen verwendet werden kann?
Sehr geehrter Herr Stegner,
einem bericht aus dem Medium Golem vom 28.06.2026 zufolge soll eine neue russische Drohne im einsatz sein, welche laut HUR, Teile aus Deutschland identifiziert haben will.
Warum greift der Ausschuss bzw. die Bundesregierung nicht durch und unterbindet solche Lieferungen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.