Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit.
Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen.
Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden
Kein Maßnahmenkatalog, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde, bekannt
Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
In einer Zeit, in der Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung brutal verletzt, ist eine klare und entschlossene Haltung unverzichtbar. Das Manifest hingegen setzt auf eine naive Annäherung an Putins Russland, die die Realität der Bedrohungslage und die Aggression Putins verkennt.