Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die CDU hatte eine Wende bei allem versprochen - so auch hier?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Verweis auf die Recherchen von Finanzwende. Ihr Interesse an steuerpolitischer Transparenz und Ihr Engagement in dieser Frage wissen wir zu schätzen.
Die Frage, wie mit steuerlichen Schlupflöchern und dem Einfluss von wichtigen Finanzakteuren umgegangen wird, ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit. Bereits jetzt gibt es eine internationale Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in den Europäischen Ländern, an der auch Deutschland mitwirkt, indem es sowohl selbst meldet als auch Meldungen aus dem Ausland zur Kenntnis nimmt, um diese weiter zu untersuchen.
Wir werden sorgfältig prüfen, ob und in welchem Rahmen eine weitere Befassung im Finanzausschuss mit diesem Thema erforderlich ist. Wir können allerdings auch nachvollziehen, dass das Bundesfinanzministerium bestimmte Mitarbeiter unkenntlich macht. Es wäre sonst ein Leichtes auf diese Personen nach Veröffentlichung des Berichtes von außen einzuwirken. Neben dem Recht der Bürger, mehr über die Arbeit der Politik zu erfahren, besitzt der Staat eben auch eine Schutzfunktion gegenüber seinen Angestellten. Ziel bleibt es, für größtmögliche Transparenz zu sorgen – soweit dies mit rechtlichen und verfahrensbezogenen Anforderungen vereinbar ist.
Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
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