Frage von Norbert B. •

Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,

Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].

Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.

Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?

Die neue Regierung hatte eine Wende bei allem versprochen - so auch hier?

[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2

[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv

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Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt
SPD