Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die neue Regierung hatte eine Wende bei allem versprochen - so auch hier?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Transparenz und öffentlicher Beteiligung bei (finanz-)politischen Themen. Vorab möchte ich darauf verweisen, dass Finanzwende selbst im Lobbyregister des Bundestages geführt wird, um zu verdeutlichen, dass dies auch Interessenvertretung ist – unabhängig von meiner persönlichen Bewertung ihrer Arbeit. Interessenvertretung ist also nicht per se gut oder schlecht.
Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen. Sicherlich gibt es auch Politikerinnen und Politiker, die der Wirtschaft näherstehen und möglicherweise Lobbyinteressen stärker gewichten als andere. Aber ein Großteil der Kritik bezieht sich auf den vorherigen Finanzminister - zu Recht. Ich bin seit über 20 Jahren Mitglied unterschiedlicher Parlamente und ich lasse mich nicht durch Lobbyinteressen in meinen Entscheidungen beeinflussen. Dazu gehört eine gute Portion politischer Erfahrung und gute Menschenkenntnis. Daher lasse ich mir die Kritik an dem ehemaligen Finanzminister nicht anrechnen.
Die Arbeit der Finanzlobby und von Private Equity ist nicht zu verteidigen, denn die beschriebenen Geschäftspraktiken bspw. die Renditeorientierung und kurzfristige Gewinnmaximierung auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen sind häufig ausbeuterisch und nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Das gehört zu einem Gesamtbild einer immer komplexer werdenden politischen Willensbildung.
Deshalb stimme ich grundsätzlich zu, dass Bürgerinnen und Bürger transparent über gesetzliche Veränderungen informiert werden. Gleichzeitig braucht es aber in der politischen Debatte, bspw. in Koalitionsrunden, auch ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, damit Kompromisse überhaupt erst eingegangen werden können.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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