Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut D. • 03.07.2026
1
Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 20, dass ein abschlagsfreier Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren auch zukünftig möglich sein wird. Warum halten Sie sich nicht an Ankündigungen aus dem K-Vertrag?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sina S. • 03.07.2026
Warum können schulpflichtige Kinder in Deutschland nicht überall den ÖPNV kostenfrei nutzen? Was müsste getan werden, damit ein kostenfreies Deutschlandticket für Kinder eingeführt wird?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 28.07.2026 von Martin Kröber SPD

Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.

Frage von Johannes K. • 03.07.2026
Setzen Sie sich gegen das Gesetz von Katharina Reiche ein, das die erneuerbaren Energien ausbremst?
Portrait von Michael Thews
Antwort 06.07.2026 von Michael Thews SPD

Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.

Frage von Andrea G. • 03.07.2026
Warum überlegt man nicht nur die Minijobs sozialversicherungspflichtig zu stellen, wo es noch keine Sozialversicherungspfliche Hauptbeschäftigung gibt?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Martin W. • 03.07.2026
Wie gedenken sie mit der zusätzlichen Belastung von Hausarztpraxen, die jetzt schon oft am Limit laufen, durch die Neuregelung des Krankschreibungsverfahren, um zu gehen? Was daran ist sozial gerecht?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.

Frage von Georg M. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Zierke werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen? Mit freundlichen Grüßen Georg M.
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 03.07.2026 von Stefan Zierke SPD

Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor