Gestern haben wir 2,32 fürs tanken gezahlt. Wir sind eine junge Familie,es wird überall gekürzt und gestrichen und die tankpreise sind nach wie vor eine absolute Farce. Wann werden wir entlastet?

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger verstehen. Die Tankpreise sind in der Tat nach wie vor sehr hoch und gerade für die, die aufs Auto angewiesen sind, eine Belastung.

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres die Erhöhungen der Spritpreise durch Tankstellen beschlossen und den inzwischen ausgelaufenen Tankrabatt. Wäre es nach mir und meiner Partei gegangen, hätten wir mit einer Übergewinnsteuer Krisengewinne bei Tankstellenbetreiber*innen und Mineralölkonzernen abgeschöpft und so Preissteigerungen extrem unattraktiv gemacht. Darauf oder auf eine Wiedereinführung des 9€-Tickets konnten wir uns mit der Union leider nicht einigen, immerhin auf einen Fortbestand des Deutschlandtickets.

Es gibt in der Bundesregierung verschiedene Ansätze, auf Krisen und reformbedürftige Systeme zu antworten. Die Union verfolgt den Ansatz, dass in Krisenzeiten gespart werden muss und möglichst wenig verändert werden darf, obwohl die Systeme nicht funktionieren und Vermögen in unserer Gesellschaft immer ungerechter verteilt ist. Wir als SPD vertreten die klare Position, dass wir auf der Einnahmenseite gerechter verteilen müssen und auf der Ausgabenseite nicht in Sparzwänge verfallen dürfen. Würden wir alleine regieren, hätten wir eine Erbschaftssteuer, die nicht das Haus der Großeltern, sondern die vererbten Wohnblöcke in den Blick nimmt. Wir hätten eine gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitaleinkommen, sodass sich Arbeiten nicht weniger lohnt als Einnahmen aus Vermögenswerten. Wir hätten eine Bürgerversicherung und eine Rente für alle, damit sich nicht die aus den finanziell klammen Sozialsystemen rausnehmen, die am meisten verdienen.

Leider haben die Parteien links der Mitte, mit denen eine solche Politik machbar wäre, bei der Bundestagswahl verloren und wir sind in der Situation, dass wir Kompromisse mit der Union schließen müssen. Dabei federn wir viel ab und verhindern Sparpakete auf den Schultern derer, die am meisten belastet sind. Das betrifft alle aktuell umgesetzten oder diskutierten Vorhaben. Beispielsweise haben wir bei der GKV-Reform die Mitversicherung von Ehepartner*innen und Kindern erhalten und Karenztage und Kürzungen beim Krankengeld verhindert oder auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz, bei dem wir Fördergelder für nachhaltigen (und langfristig viel günstigeren) Heizungsumbau erhalten haben und dafür gesorgt haben, dass Fehlentscheidungen der Vermieter*innen nicht die Mieter*innen belasten.

Jetzt kann man berechtigterweise dennoch weiterhin fragen, warum es keine expliziten Entlastungen für steigende Preise gibt und die Antwort ist so unbefriedigend für Sie wie für mich: weil das mit der Union aktuell nicht umsetzbar ist. Wir setzen uns dennoch weiter für eine Senkung der Spritpreise für die Verbraucher*innen ein.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als SPD auch weiterhin innerhalb der Bundesregierung für Kurskorrekturen einsetzen und bei jedem Vorhaben diejenigen entlasten werden, die das Land am Laufen haben und dabei nicht auf ein Vermögen zurückgreifen können. Im Reformpaket haben wir dazu ein wichtiges Vorhaben verankert: Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Durch einen höheren Grundfreibetrag, einen höheren Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und eine flachere Progression profitieren Familien sehr konkret. Damit diese Entlastungen gegenfinanziert werden können, haben wir uns erfolgreich für eine Erhöhung der Reichensteuer eingesetzt. 

Und ich kann Ihnen versichern, dass mit dieser Koalition der Einsatz nicht endet: Wir brauchen andere politische Mehrheiten, um die Dinge zum Besseren zu verändern und nach vorne zu arbeiten, statt Abwehrkämpfe zu führen. Dafür werde ich mich einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge