Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Stephan S. • 23.07.2026
Antwort 29.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Frage von Niels S. • 10.07.2026
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Frage von Ronny E. • 09.07.2026
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Frage von Götz K. • 05.07.2026
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.

