Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2026 von Uwe Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 06.07.2026 von Andreas Schwarz SPD
Es liegt noch kein Entwurf vor, über den man diskutieren könnte.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Antwort 09.07.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen