Die Linke setzt sich auf verschiedenen Ebenen gegen die geplante Senkung ein, sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkung wäre ein Symbol der Umverteilung von unten nach oben.
Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.
Die Erneuerbaren sind die Zukunft. Für eine sichere Versorgung in Dunkelflauten braucht es eine Kraftwerksstrategie ohne fossile Dauerlösungen.
Meiner bereits gegebenen Antwort möchte ich nichts hinzufügen.
