Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin – anders als Sie schreiben – nicht der Ansicht, dass es bei einem möglichen Verbotsantrag darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Wovor ich allerdings warne: Die Parteien sollten den Eindruck vermeiden, sie würden versuchen, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen. Das habe ich auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, auf die Sie sich beziehen.

Darüber hinaus habe ich mich bereits in der Vergangenheit für die Entkriminalisierung des Paragrafen 218 und seine Herauslösung aus dem Strafrecht ausgesprochen und werde dies auch weiterhin tun.

Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:

Ich bezweifele, dass sich Bundestagsabgeordnete mit Demonstrationen im Ausland beschäftigen sollten. Wir haben in Deutschland genug Probleme.