Antwort 14.07.2026 von Georg Kippels CDU
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Die CSU wirbt für einen flexibleren Renteneintritt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.