Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf F. • 25.07.2026
Bei der Frage des Vertrauensschutzes bei der 'Rente mit 63' haben Sie sich klar geäußert. Welche Übergangsfristen befürworten Sie bei der Rente für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 18.08.2026 von Bernd Rützel SPD

Ich spreche mich auch in dieser Debatte für einen ordentlichen Vertrauensschutz mit langen Übergangszeiten aus. Die genaue Zahl wird sich in den Verhandlungen zur gesetzlichen Regelung zeigen.

Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Frage von Thomas A. • 25.07.2026
Herr Ploß, wie definieren Sie Ihre Kriterien für den Umgang mit alternativen Medien und wo ziehen Sie eine Grenze beim Teilen von Inhalten, wenn an diesen journalistische Kritik geäußert wird?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.