Stimmen Sie der anlasslosen Chatkontrolle zu?
Ich bin besorgt um die Verwendung meiner persönlichen Daten und möchte nicht zu einem gläsernen Menschen werden, da die Meinungsfreiheit offensichtlich nicht mehr gegeben ist. Mich würde interessieren, wie Sie dazu stehen.
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Wir stärken Familien u.a. durch eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und durch weitere spürbare steuerliche Entlastungen.
Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.