Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerald F. • 09.10.2025
Cannabiskauf: Was gibt es Sichereres als der Weg über den Arzt ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Frage von Eileen A. • 09.10.2025
Kann denn die Opposition nicht die anstehende Bürgergeld Reform blockieren, soweit ich weiß hat damals die CDU die Bürgergeld Reform zuerst auch blockiert. Das Bürgergeld hat ja etwas mit Grundgesetz
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.

Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.

Frage von Klaus E. • 09.10.2025
Stimmen Sie dem geplanten EU Gesetz zur völligen Abschaffung der Privatsphäre durch flächendeckendes Checken von WhatsApp & Co durch eine künstliche Intelligenz zu, ja oder nein?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 09.10.2025 von Hülya Düber CSU

Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.