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Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.

Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.

Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.