Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Esther N. • 09.01.2026
BND-Gesetzesnovelle: Wie beabsichtigt die Regierungskoalition, bei einer Novelle des BND-Gesetzes eine Massenüberwachung von Ausländern im Inland zu verhindern?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort ausstehend von Andreas Schwarz SPD
Frage von Jan B. • 09.01.2026
Hält die Bundesregierung angesichts der aktuellen Sicherheitslage die weitere Nutzung der US-Air Base Ramstein für verantwortbar, oder werden Neuverhandlung bzw. Kündigung der Verträge geprüft?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Jochen T. • 09.01.2026
Seit wann haben die Behörden das Recht sich über Gesetze hinwegzusetzen und Gegenleistungen einzufordern, wie Bayern und Cannabisclubs als Bsp.?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.

Frage von Frank E. • 09.01.2026
Wie würden Sie Steuergeld für Ausland & Migration nutzen um Rentner bei Kassenbeiträgen & Lebensarbeitszeit gegenüber Beamten zu entlasten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Wir würden gern deutsche Steuergelder zunächst für deutsche Interessen einsetzen.

Frage von Michael W. • 08.01.2026
Sehr geehrter Herr Plum, wird es zukünftig auch eine Regelung analog zu § 45 Abs. 1a SGB V in der SUrlV geben?
Portrait von Martin Plum
Antwort 23.03.2026 von Martin Plum CDU

Es ist nicht beabsichtigt, § 45 Absatz 1a SGB V auf das Beamtenrecht des Bundes zu übertragen. In Fällen dieser Regelung kann Sonderurlaub gewährt werden.