Sollte die 5% Hürde abgeschaft werden, herabgesenkt werden oder beibehalten werden?
Sehr geehrter Herr Heuberger,
meine Frage: Sollte die 5% Hürde abgeschaft werden, herabgesenkt werden oder beibehalten werden?
Sie sind ja aus Berlin wo B'90/Die Grünen sehr stark sind, aber in Ostdeutschland z.B. ist ihre Partei in Umfragen immer um die 5% und daher auch nur mit weniger Mandatsträgern in den Landtagen. Halten Sie es daher für notwendig die Sperrklausel zu reformieren um ein Diverses Parlament beizubehaltrn und im im Ostdeutschen Raum die AfD an einer absoluten mehrheit zu hindern?
Mit freundlichen Grüßen Marten S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Inzwischen hat Sachsen-Anhalt gewählt, und das Ergebnis betrifft genau Ihre Sorge.
Ich halte an der Fünf-Prozent-Hürde fest. Sie ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, deren Reichstag ohne Sperrklausel in viele kleine Fraktionen zerfiel. Stabile Mehrheiten kamen dort kaum noch zustande. Ein Parlament soll den Willen der Wählerinnen und Wähler abbilden, es muss aber auch Regierungen bilden und tragen können. Wie schwer schon eine Koalition aus drei Parteien regieren kann, haben wir in der Ampel selbst erlebt. Mit jeder weiteren Partei im Parlament wird es schwieriger, handlungsfähige Mehrheiten zu finden.
Ihr Einwand ist trotzdem berechtigt. Stimmen für Parteien, die an der Hürde scheitern, fallen bei der Sitzverteilung weg, und davon profitieren die stärksten Parteien. Scheitern in einem Land mit einer sehr starken AfD mehrere demokratische Parteien knapp, kann die AfD mit deutlich weniger als der Hälfte der Stimmen die Mehrheit der Sitze bekommen.
In Sachsen-Anhalt war es knapp. Die AfD erhielt am 6. September 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen, für eine absolute Mehrheit hätte sie 42 gebraucht. Dass es nicht dazu kam, lag auch daran, dass CDU, SPD, Grüne und Linke alle deutlich über fünf Prozent lagen. Wir Grüne haben mit 8,9 Prozent unser bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erreicht.
Die Sperrklausel für den Landtag legt das Land Sachsen-Anhalt übrigens in seinem eigenen Wahlgesetz fest. Der Bundestag kann daran nichts ändern.
Offen bin ich für Vorschläge, die verlorene Stimmen verringern, ohne die Hürde abzuschaffen. Ein Beispiel ist eine Ersatzstimme: Scheitert die erstgewählte Partei, zählt die Stimme für eine zweite Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Heuberger
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