Antwort 22.01.2026 von Katrin Staffler CSU
Die von uns als CSU im Bundestag angekündigte Abschiebeoffensive ist eine Reihe an Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik, um Rückführungen zu erhöhen.
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Antwort 19.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Allenfalls ließe sich sagen, dass der Klimawandel durch den Menschen beeinflusst wird.
Antwort ausstehend von Sascha Wagner Die Linke
Antwort 29.01.2026 von Bärbel Kofler SPD
Für die Grenzüberquerung ist grundsätzlich kein Pass erforderlich. Derzeit kann es jedoch zu stichprobenartigen Kontrollen kommen, weshalb es ratsam ist einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Ein Führerschein reicht hierfür nicht aus.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 28.01.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention