Können Sie im Bundestag das Rentenreformpaket 1:1 durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sich öffentlich für die vollständige Umsetzung der Rentenreform einsetzen. Ich finde es sehr kritisch, dass aktuell viele Politiker (insbesondere auch Ministerpräsidenten der CDU) versuchen, das bereits beschlossene Rentenpaket wieder aufzuschnüren, um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) erhalten zu können. Dabei muss die Regierung doch, wenn sie Erfolg haben will, dringend nötige Reformen zügig umsetzen - selbst wenn bei diesen Reformen fast alle Menschen Einschnitte hinnehmen müssen und es für niemanden etwas zu gewinnen gibt. Die Ausgangslage bei der Rente lässt keinen Spielraum für Geschenke an bestimmte Personengruppen - auch wenn diese früh anfingen zu arbeiten und das Glück hatten, niemals längere Zeit arbeitslos zu sein.
Können Sie als Fraktionsvorsitzender dafür sorgen, dass zumindest die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bei der Rentenreform geschlossen standhaft bleiben?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Gute Politik für die Menschen in einer Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen gehört, Konflikte ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können.