Elternunterhalt: Gilt die angekündigte Änderung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze weiterhin als Vorhaben der Bundesregierung?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde 2019 vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht und führte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Einkommensgrenze beim Elternunterhalt ein. Im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde später angekündigt, eine mögliche Rücknahme dieser Regelung in einem separaten Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.
Hält die Bundesregierung – insbesondere Ihr Haus – weiterhin an diesem Vorhaben fest oder soll die 100.000-Euro-Einkommensgrenze dauerhaft bestehen bleiben?
Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich für den Erhalt der Grenze ausgesprochen. Entspricht dies auch der Position der SPD und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
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