Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.
Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.
Ich sehe die Vorschläge der Kommission als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft.
Es braucht eine echte Rentenreform, die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und der Altersarmut den Kampf ansagt.