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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Harry F. • 08.10.2025

Wie stimmen Sie am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen als EU-Gesetzesvorhaben initiiert? Ist das für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?

Antwort von Steffen Kotré

AfD • 08.10.2025

Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Harry F. • 08.10.2025

Wie stimmen Sie persönlich am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen initiert? Ist diese Initiative für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?

Antwort ausstehend von Andrea Lübcke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025

Sehr geehrter Herr Beyer, in MH wird nach der Kommunalwahl kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Nachzählung beantragt. Warum dauert das so lange und wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Peter Beyer

CDU

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025

Sehr geehrte Frau Nick, in MH wird kurzfristig nach der Kommunalwahl nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Ophelia Nick

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025

Sehr geehrte Frau Griese, nach der Kommunalwahl in MH wird kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Kerstin Griese

SPD

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Kevin W. • 08.10.2025

Warum stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des MedCanG im Kabinett zu?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

Bundestag