Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anna Aeikens
Antwort von Anna Aeikens
CDU • 07.08.2025

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort von Swantje Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.08.2025

Die Vision Zero – das Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten – ist ein zentraler Bestandteil Grüner Verkehrspolitik