Derzeit arbeiten wir sehr intensiv an einer tiefgreifenden Pflegereform. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu ist in vollem Gange. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu die Eckpunkte erarbeiten.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.
Danke für die Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Ja, allerdings erreichen wir die notwendigen 25% im Bundestag nicht aus eigner Kraft.
2. Das weiß ich nicht.