Antwort 27.08.2026 von Sören Bartol SPD
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2026 von Tanja Machalet SPD
Ich kann gut nachvollziehen, warum Sie hier einen Widerspruch sehen: Wenn medizinische Leistungen unabhängig davon, ob sie bei gesetzlich oder privat Versicherten erbracht werden, im Wesentlichen dieselbe Behandlung darstellen, stellt sich durchaus die Frage, warum hierfür teilweise unterschiedlich hohe Vergütungen gelten.
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD
Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.
Antwort 25.09.2026 von Beatrix von Storch AfD
Deutsche Staatsbürger dürfen nicht abgeschoben werden.
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD
Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.