Antwort 21.11.2025 von Matthias Miersch SPD
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Unser Programm ist ein Parteiprogramm. Es trifft keine Aussagen zu Sexualität.
Der Jahresdurchschnittslohn ist ein empirischer statistischer Wert, der nicht politisch festgelegt wird.
Das Strafrecht unterscheidet sich davon.
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.