Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.
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Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.
Lobbyismus ist in der Öffentlichkeit an vielen Stellen negativ konnotiert, häufig zurecht, wie entsprechende Skandale der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings gehört der Lobbyismus, also die politische Interessensvertretung, zum allgemeinen politischen Betrieb dazu.
Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß sind – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Es gilt, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.