Was tun Sie aktuell als Bundestagsabgeordneter konkret, um die iranische Zivilbevölkerung angesichts der aktuellen Proteste und Repressionen zu unterstützen?
Seit Ende 2025 kommt es im Iran erneut zu landesweiten Protesten gegen politische Repression, wirtschaftliche Not und fehlende Freiheitsrechte. Internationale Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten über ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte, Tote und zahlreiche Festnahmen sowie zeitweise Internetsperren.
Die Proteste richten sich gegen das autoritäre System und werden trotz hoher persönlicher Risiken fortgesetzt. Die iranische Zivilbevölkerung ist dabei besonders von Gewalt, Verfolgung und massiven Einschränkungen grundlegender Menschenrechte betroffen.
Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie deutsche Bundestagsabgeordnete aktuell politisch und parlamentarisch dazu beitragen, Menschenrechte zu schützen, internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen und Betroffene zu unterstützen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)