Sehr geehrte Frau Klose, gibt es eine Untersuchungskommission, die aufklärt, wohin die Steuergelder der BRD und der EU in den Gazastreifen und somit auch an die Hamas geflossen sind? Viele Grüße
Nachstehend liste ich verschiedene Quellen auf, die sich u.a. auf die Finanzierung der Hamas und der PA beziehen.
mena-watch: Erziehung zum Hass, eine Analyse palästinensischer Schulbücher, erschienen September 2022
mena-watch: Deutsche Hilfsgelder: Wie Berlin den Terror geg. Israel finanziert
07.04.2024
Jüdische Allgemeine: Deutschland gab Palästina in zwei Jahren 913 Millionen Euro,
19.02.2025
Israelnetz: Erziehung zum Terror, PA stellt EU finanziertes Bildungsmaterial für Gaza bereit, 01.04.2025
Focus: Frau Baerbock, warum zahlt Deutschland den Terror der Hamas,
21.10.2023
Tagesschau.de: Bekam die Hamas ungewollt Hilfe aus Deutschland?
09.04.2024
Tagesschau.de: EU streitet über Hilfszahlungen für Palästinenser
10.10.2023
Welt: Terror geg. Israel, Märtyrer-Renten dürfen niemals finanziert werden, weder direkt noch indirekt weder direkt noch indirekt
13.04.2022
Jüdische Allgemeine: Berlin will keine palästinensische Märtyrer-Rente finanzieren,
27.10.2025
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Mail zu diesem wichtigen Thema.
Die Bundesrepublik stellt über eigene Strukturen sowie über die EU in verschiedenen Projekten finanzielle Mittel bereit, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete zu unterstützen. Dies geschieht seit den 1980er-jahren unter schwierigen, sich oft verändernden Bedingungen. Die Notwendigkeit ist nach den Entwicklungen in den letzten Monaten zusätzlich gestiegen, weshalb die Sicherstellung der entsprechenden Mittel weiterhin elementar wichtig bleibt.
Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren. Allerdings stellte sich bei Untersuchungen heraus, dass die Kontrollmechanismen von öffentlicher Seite bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel funktionieren. Somit bestehen aktuell keine Bedenken, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet wurden. Zu den konkreten geförderten Projekten finden sie entsprechende Informationen auf den Webseiten der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission. Grundsätzlich will ich zusammenfassend nochmal betonen, dass wir in jedem Fall eine Unterstützung für die Hamas vermeiden wollen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.