Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nino G. • 21.05.2025
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Wie rechtfertigen Sie Dialog mit Netanjahu, während Zehntausende Zivilisten in Gaza sterben – und warum scheut die Bundesregierung klare Worte statt Israels Kurs wie Frankreich offen zu kritisieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Nino G. • 21.05.2025
Wie rechtfertigt die CDU ihre zurückhaltende Haltung gegenüber der israelischen Regierung angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und wachsende internationaler Kritik aus UK,CA,FR?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt.

Frage von Rainer P. • 21.05.2025
Guten Tag Frau Gebel, setzen Sie sich für mehr Transparenz bezüglich der Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Politiker*innen ein?
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 02.06.2025 von Kathrin Gebel Die Linke

Ich unterstütze strengere Transparenzrichtlinien und versuche diese Standards auch selbst umzusetzen. Auf meiner Website mache ich Treffen öffentlich.

Frage von Dani S. • 21.05.2025
Sehr geehrter Herr Miersch, wer überwacht die Lobbyisten im Bundestag, die unter Herrn Merz jetzt die Ministerien führen? Wird deren Lobbyarbeit transparent gemacht und ist es kein Interessenkonflikt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 06.06.2025 von Matthias Miersch SPD

Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland

Frage von Eberhard A. • 21.05.2025
Russland und Israel haben in großem Umfang Kriegsverbrechen begangen. Sie haben Sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Warum nicht für Sanktionen gegen Israel?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel nicht für angemessen.