Frage von Susanne D. • 04.10.2025

Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Deutschland wird sich auch in Zukunft humanitär engagieren und Flüchtlingen Schutz gewähren.
Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.