Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.
Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, mir ihre Nebeneinkünfte und Funktionen in Unternehmen sowie in Vereinen, Verbänden und Stiftungen anzuzeigen.
Ich habe mich leidenschaftlich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Leider haben wir heute eine andere Lage. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und auch ausreichend Soldatinnen und Soldaten. Deshalb muss der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden. Formen der Pflicht sind die letzte Möglichkeit.
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.
Als SPD übernehmen wir Verantwortung und konnten in den Verhandlungen viele Errungenschaften der Vergangenheiten sichern und gute Vorhaben vereinbaren.
